16.12.2005

  "Der Ausverkauf des Waldes hat begonnen", kritisiert Steffen Jodl, Geschäftsführer der Kreisgruppe Würzburg des Bundes Naturschutz (BN). Allein aus dem Staatswald bei Kleinrinderfeld sollen rund 400 Festmeter Holz (600 Ster) nach Österreich zur Verwertung rollen. "Ein Großauftrag der oberösterreichischen Firma Lenzing ist dafür verantwortlich", so Armin Amrehn, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Kleinrinderfeld. Bei den Bürgern vor Ort entsteht hierüber großer Unmut, da der Verkauf von Brennholz an regionale Verbraucher dadurch wohl zurückgefahren werden muss. Und das, obwohl von Seiten der Staatsregierung immer versichert wurde, dass die Forstreform nicht zu Lasten der ländlichen Bevölkerung gehen werde. "In den letzten Tagen erhielt ich rund 25 Anrufe besorgter Bürger. Die verstehen die Welt nicht mehr", so Armin Amrehn weiter.
  Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass der Privatwald hier in die Bresche springen kann, denn im Raum Würzburg gibt es mit ca. 120 ha nur einen geringen Privatwaldbesitz. 90 % sind Staatswald. "Woher also soll das nötige Brennholz für die Bevölkerung kommen?", fragt Steffen Jodl.
  Kritisiert wird auch die absolut unnötige Umweltbelastung durch den weiten Transport per LKW (400 bis 500 km). Für die 600 t Holz aus dem Revier Kleinrinderfeld werden 15 LKWs benötigt. Gerade der Staat sollte jedoch beim Klimaschutz Vorbild sein und diesen nicht kurzfristigem Profit unterordnen.
  Der Bund Naturschutz fordert daher ein Umdenken bei der Bayerischen Staatsregierung. "Halten Sie Ihre Versprechen ein und machen Sie nicht die heimische Bevölkerung sowie die Umwelt zum Leittragenden durch eine verfehlte Forstpolitik", fordern Steffen Jodl und Armin Amrehn.

Dipl.-Biol. Steffen Jodl
Geschäftsführer

13.12.2005

  Mit dem Baugebiet Kiesäcker überplant die Gemeinde Höchberg eine ökologisch wertvolle Streuobstwiese. Die Planung ist aufgrund der gravierenden Eingriffe in Natur und Landschaft äußerst bedenklich. Schon die Unterlagen zum Bebauungsplan belegen die enorme Bedeutung für Natur und Landschaft. Der Streuobstkomplex mit seinen zum Teil sehr alten Bäumen sowie Saum- und Heckenbereichen ist als Biotop kartiert und regional bedeutsam. Arten der Roten Liste wie Wendehals und Mittelspecht sind nachgewiesen. 160 Obstbäume sowie 5.300 m2 Hecken müssten gerodet werden. Insgesamt sind 24.000 m2 Biotopfläche bedroht. Dies widerspricht auch dem Landesentwicklungs-programm von Bayern, das den Erhalt von Streuobstwiesen einfordert.   Ein Bedarf für dieses Baugebiet ist definitiv nicht vorhanden, da in Höchberg erst kürzlich ein Baugebiet (Mehle II) mit über 200 Bauplätzen erschlossen wurde und ansonsten noch zahlreiche Bauplätze in der Gemeinde unbebaut sind. Gemäß Baugesetzbuch ist jedoch vor der Ausweisung eines Baugebietes ein Bedarfsnachweis zu führen. Ohne Bedarf kann ein Baugebiet nicht ausgewiesen werden. Dass das Baugebiet tatsächlich nicht zwingend nötig ist, bestätigte der 1. Bürgermeister der Gemeinde Höchberg, Herr Stichler, in einer Bauausschusssitzung. Damit wäre die Ausweisung ein klarer Verstoß gegen das Baugesetzbuch.   Die Erschließung der Kiesäcker würde außerdem, insbesondere im Bereich der Sonnemannstraße, zu einer Verschärfung der Verkehrssituation führen. Das Verkehrsaufkommen der zukünftigen Bewohner des Baugebietes selbst mag vom bestehenden Straßennetz noch aufgenommen werden, nicht jedoch die Baufahrzeuge der Erschließungsmaßnahme und vor allem der zu erwartenden 35 Bauvorhaben.   Der Bund Naturschutz erneuert daher seine Forderung nach Einstellung der Planungen, deren Umsetzung mit gravierenden Eingriffen in ökologisch und landschaftlich wertvollste Bereiche verbunden wäre.

Dipl.-Biol. Steffen Jodl
Geschäftsführer

26.10.2005

Umgehungsgerinne ökologisch sinnvoll "Umgehungsgerinne" sind naturnahe kleine Nebenarme, die um Staustufen herumführen. Sie funktionieren ungleich besser als sog. Fischtreppen, da sie für alle Lebewesen passierbar sind, und zwar in beide Richtungen. Für die Flussökologie sind derartige "Nebenarme" von hohem Wert und unverzichtbar. Ohne diese bleibt der staugeregelte Fluss für viele Tierarten eine Aneinanderreihung von unüberwindbaren Hindernissen. So ist zum Beispiel Lachsen, wie sie im Rahmen des Programms "Lachs 2000" am Rhein, Untermain und im oberfränkischen Main ausgesetzt wurden, eine durchgehende Wanderung verwehrt. Umgehungsgerinne sind europaweit übliche Methoden zur Verbesserung der Flussökologie. Auch am hessischen Untermain sowie an anderen bayerischen Flüssen wird die Durchgängigkeit durch Umgehungsgerinne zunehmend verbessert. Besitzer kleiner Wasserkraftwerke errichten sie oft sogar freiwillig. Dies liegt auch im Interesse der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, welche einen guten ökologischen Zustand für alle Gewässer zum Ziel hat.

Vorhaben bei Randersacker
Beim Mainausbau wurde die Mündung des Jakobsbaches in Randersacker verlegt, in Form eines naturnahen Bachlaufes, rechts-mainisch neben der Schleuse. Wird der Bachlauf mainaufwärts verlängert, entsteht ein schmales Umgehungsgerinne. Damit wäre die Durchgängigkeit des Mains hier nach 59 Jahren für alle Wasserlebewesen wieder hergestellt! Der Bund Naturschutz begrüßt diese Inititiative der bayerischen Wasserbehörden, die vom Bezirk, dem Landratsamt Würzburg und der Gemeinde Randersacker unterstützt wird.

e-on: Gewinn geht vor Ökologie
Gegen den Bau eines solchen Umgehungsgerinnes bei Randersacker klagte nun die Rhein-Main-Donau AG (RMD), deren Staatsanteile vor Jahren an VIAG verkauft wurden und so an e-on kamen. Die der RMD verpfändeten Wasserkraftwerke betreibt deren Tochterfirma e-on Wasserkraft.

Sie macht geltend:

1. jährlich entgehen ihr 15 000 kWh Strom = 10 000 Euro
2. Konzessionsvertrag von 1921: Überlassung der Kraftwerke gegen Finanzierung des Rhein-Main-Donau-Ausbaus durch die RMD
3. und neuerdings: mangelnde Abwägung des Klimaschutzes gegenüber den gewässerökologischen Aspekten.
4. kleinere Aspekte: Wirkung des Gerinnes sei nicht optimal, da es nicht in der Hauptströmung liege.

Dem kann entgegengebracht werden:

zu 1: Es wird deutlich, dass reines Gewinnstreben Grund für die massive Ablehnung ist. Obwohl sich die Ertragslage von e-on blendend darstellt, will man auf keinen Euro verzichten

zu 2: Der Rhein-Main-Donau-Vertrag ist ein frühes Beispiel für eine Private-Public-Partnership: Er hat die Flussausbauten ermöglicht, und führt noch nach über hundert Jahren dazu, dass auch kleinste ökologische Verbesserungen der Allgemeinheit gerichtlich verboten werden. – Man kann vor solchen Partnerschaften nur warnen! Wegen des Finanzierungsmodells hat die RMD immer darauf geachtet, viele Staustufen zu bauen, denn diese werden ihr für jeweils 100 Jahre kostenlos zur Stromgewinnung überlassen. Staustufenbau ist ökologisch fatal und politisch dumm, denn man begibt sich in die Abhängigkeit rücksichtsloser Konzernstrategen.

zu 3: Unsere Fluss-Systeme sind das Rückgrat des Naturhaushalts. Die Nutzung der Wasserkraft ist nur dann umweltfreundlich, wenn die Flusssysteme nicht zerstört werden.

zu 4: Kraftwerk liegt in der Hauptströmung - dort erlaubt e-on erst recht keinen Eingriff !

05.07.2005

Paul Lehrieder, Direktkandidat der CSU für die Bundestagswahl, hat bei seiner Nominierung in Würzburg Photovoltaikanlagen als "Verschandelung von Dächern" bezeichnet.   Damit diffamiert Lehrieder alle zukunftsorientierten Betreiber von Photovoltaikanlagen. Es wird deutlich, dass der neue Bundestagskandidat energiepolitische Steinzeit vertritt. Klimawandel und Treibhauseffekt scheinen für ihn ein Fremdwort zu sein. Er übersieht, dass Photovoltaikanlagen auf zahlreichen Dächern von Privathaushalten die Energiewende längst eingeleitet haben. Auch in der Landwirtschaft wurde der Nutzen dieser nachhaltigen Energieform erkannt: Photovoltaikanlagen produzieren Strom auf zahlreichen Scheunendächern – ohne Belastung der Umwelt mit Schadstoffen oder radioaktiver Strahlung. Gleichzeitig wurden in Deutschland tausende Arbeitsplätze geschaffen und der Standort Deutschland führend in Sachen regenerativer Energien.   Lehrieder scheint es auch nicht bekannt zu sein, dass Atomenergie und Kohle Milliardensubventionen erhielten und noch immer direkt oder indirekt gefördert werden, von den Folgekosten (z. B. Atommüll) ganz zu schweigen. Da ist es nur sinnvoll erneuerbare und saubere Energien durch eine Stromeinspeisevergütung zu fördern.

  Der Bund Naturschutz fordert Lehrieder daher auf, sich für erneuerbare Energien einzusetzen. Hierzu gehört auch eine umfassende Förderung. Ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit wäre fatal für die Umwelt und den Standort Deutschland.

Dipl.-Biol. Steffen Jodl
Geschäftsführer

04.07.2005

Am 01. Juli 2005 startet der Bund Naturschutz im Landkreis Würzburg eine professionelle Mitglieder- und Fördererwerbung. Deutsche und österreichische Studenten werden in den nächsten Wochen unterwegs sein und neue Mitglieder und Förderer für den Bund Naturschutz zu gewinnen. Das Werbeteam setzt hierbei auf ein freundliches Informationsgespräch, das gleichzeitig einen Überblick über die Akzeptanz der Arbeit des Bundes Naturschutz geben soll.   "Als politisch und wirtschaftlich unabhängiger Verband sind wir von Spenden und Mitgliedsbeiträgen abhängig", berichtet Steffen Jodl, Geschäftsführer der Kreisgruppe Würzburg im Ökohaus. Nur durch diese Gelder ist es dem Bund Naturschutz möglich, sich zum Wohl aller konsequent für eine gesunde Natur und Umwelt einzusetzen.   Rund 3500 Mitglieder und Förderer zählt die BN-Kreisgruppe Würzburg zur Zeit. Durch die bevorstehende Werbeaktion soll der Bestand auf 4000 Mitglieder und Förderer gesteigert werden.

Dipl.-Biol. Steffen Jodl
Geschäftsführer

29.04.2005

In diesem Jahr wurden bereits 14 Mal die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Stadt Würzburg überschritten.

Die Kreisgruppe Würzburg des Bundes Naturschutz fordert die Stadt Würzburg auf, zügig konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheits-gefährdenden Feinstaubbelastung in der Stadt einzuleiten. Nach § 11 der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) besteht die Möglichkeit, mit einem Aktionsplan Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Grenzwerte mehr als 35 Mal überschritten werden.

Der derzeitige Luftreinhalteplan der Stadt kann keine Verbesserung der Belastungssituation bringen. Der Bund Naturschutz legt daher einen Katalog von konkreten Maßnahmen vor.

Als Verkehrspolitische Maßnahmen fordert der Bund Naturschutz

• die Sperrung des Mittleren Rings und der Innenstadt für LKW-Durch-gangsverkehr, d. h. nur noch Zulassung von Ziel- und Quellverkehr in die Stadt,
• die geplante Westumgehung Würzburgs zu verhindern, da sie die sog. Hintergrundbelastung von außen, die in 60-70 % zur Feinstaubbelastung in Würzburg beisteuert, noch deutlich erhöhen würde,
• den Zeller Bock nichtauszubauen, um keinen LKW-Verkehr dort hinzulenken,
• auch der Ausbau der A3 wird die Belastung Würzburgs nicht vermindern, sondern erhöhen. Der BN fordert unabhängig vom Ausbau, die Fehlplanung einer Autobahn durch die Stadt durch eine Tunnellösung zu korrigieren. Dies wurde es auch ermöglichen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren.
• den Parkraum in der Innenstadt zu reduzieren, kostenlose Parkmöglichkeiten abzuschaffen.
• ein innovatives Konzept, dass den Fußgänger- und Radfahrverkehr attraktiv macht, indem der PKW-VerkehrStraßenraum an Fußgänger und Radfahrer abtritt,
• dem ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen, indem eigene Busspuren auf den vorhandenen breiten Straßen eingerichtet werden.

Als städtebauliche Maßnahmen fordert der Bund Naturschutz,

• alle Möglichkeiten zu Schaffung von Grünflächen und Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, die den Feinstaub binden können, in der Stadt auszunutzen (wir weisen hier auf unser Konzept zur Stadtbegrünung "Natur in die Stadt" hin),
• die bereits vorhandene Grüne Lunge der Stadt, den Ringpark, unbedingt zu erhalten, zu pflegen und zu sanieren, und frühere Zerstörungen wieder gut zu machen,
• die Umsetzung des Biotop- und Grünflächenverbundsystems, das der Bund Naturschutz 2003 zusammen mit dem Umweltbüro Fabion für die Stadt Würzburg erstellt hat.

11.02.2005

Bund Naturschutz Würzburg - 3300 Mitglieder und Förderer - 31 Ortsgruppen in Stadt und Landkreis Würzburg - 10 Kinder- und Jugendgruppen  – eine Lobby für unsere Natur und Umwelt

Umweltbildung mit Phantasie und Vielfalt

Im Jahr 2004 nutzten etwa 3200 Besucher das breit gefächerte Bildungsangebot des Ökohauses Würzburg mit rund 190 Veranstaltungen.

Neben den Dauerbrennern wie die "Bioweinprobe" und naturkundliche Exkursionen war der große Renner dabei das Naturkunstprogramm für Schulklassen und Kindergärten, das von 49 Gruppen genutzt wurde. Kunstwerke wurden aus Blättern, Ästen und Steinen gestaltet, mit Erdfarben gemalt, eine Waldkugelbahn gebaut, Märchen mit Ton und anderen Naturmaterialien dargestellt und beim "Parcours der Kunst" verschiedene kreative Aufgaben im Wald gelöst.

Auch das Stadtsafari-Schulprogramm nutzten zahlreichen Klassen. 25 Gruppen lernten auf spielerische Art und Weise z.B. Tierspuren im Wald oder das Leben im Teich und auf der Wiese kennen.

Die angebotenen Naturerlebnis-Kindergeburtstage wurden zehnmal in Anspruch genommen.

Ein wahres Groß-Event, das "Würzburger Natur- und Kunst-Jahr 2003/04" (vom 23.9.2003 – 22.9.2004) erlebte 2004 seine Höhepunkte. Mit den zahlreichen gelungenen Ausstellungen, Workshops, Aktionen und dem bereits erwähnten Schul- und Kindergartenprogramm kann man von einem großen Erfolg sprechen.

Bei herrlichem Sonnenschein beteiligte sich der Bund Naturschutz im Sommer 2004 auch an den von der Stadt organisierten Würzburger Wasserspielen. Schiffe basteln, ein lustiges Mal- und Ratewettbewerb zum Thema Main und eine Wasser-Experimentier-Ecke waren stets beliebte Anziehungspunkte für Kinder.

In der Agenda 21 wirkte der Verein wieder engagiert mit, z. B. bei Fortbildungsveranstaltungen für Agenda 21-Aktive in Unterfranken – in Kooperation u. a. mit dem Matthias-Ehrenfried-Haus und dem Umweltbeauftragten der Diözese Würzburg.

Ausblick für 2005: Das Naturkunstprogramm für Schulklassen und Kindergärten wird nach der erfolgreichen Startphase weiterhin angeboten.

Auch die Kooperation mit dem Botanischen Garten wird mit zwei kleineren Projekten fortgeführt. Neben einer Fotokunst-Ausstellung zum Thema "Heimische Schmetterlinge" im Juli wird ein LandArt-Projekt mit heimischen Künstlern vorbereitet, das voraussichtlich im Frühherbst 2005 zu bewundern sein wird.


Arten- und Biotopschutz mit viel ehrenamtlichem Engagement

Nachdem im Jahr 2004 der "Stoiberschen Sparorgie" auch zahlreiche Mittel im Bereich der Biotoppflege zum Opfer fielen, konnte die Kreisgruppe keine Zivildienstleistende mehr einstellen. Auch Ortsgruppen leiden unter den Finanzkürzungen. Dennoch wurden im Jahr 2004 wieder über 30 ha Fläche vom Bund Naturschutz gepflegt. Vor allem die Ortsgruppen, die sich mit viel ehrenamtlichem Engagement für den Erhalt unserer Kulturlandschaft einsetzen, sind hierbei eine tragende Säule. In rund 1500 ehrenamtlichen Arbeitsstunden wurden Streuobstwiesen, Schilfflächen und Halbtrockenrasen gemäht, Hecken und Bäume gepflanzt, Kopfweiden gepflegt und Gewässer unterhalten. Damit leistete der Bund Naturschutz einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung seltener Tier- und Pflanzenarten sowie des Landschaftsbildes, von dem letztendlich auch alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Durch die Betreuung von rund 3,5 km Amphibienschutzzäunen bei Wind und Wetter wurden tausende Amphibien vor dem sicheren Straßentod bewahrt.

 
Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald": in Würzburg wäre es erfolgreich gewesen...

Mit 10 % in der Stadt und 9,5 % im Landkreis Würzburg war das Volksbegehren in unserer Region ein voller Erfolg und lag deutlich über dem Landesdurchschnitt (9,3 %). Obwohl die Region Würzburg bayernweit zu den waldärmsten zählt, der Bauernverband einen plumpen Boykott-Aufruf startete und die Eintragungszeiten teilweise bürgerfeindlich waren, konnte dieses gute Ergebnis erzielt werden. In mehreren Gemeinden wurden die 10 % aufgrund großen Einsatzes der Ortsgruppen sogar mehr als deutlich überschritten, so in Kleinrinderfeld (22,9 %) oder Hettstadt (18,9 %).

 
Ringpark und Bahnhofsquellen vorerst gerettet

Der Rückzug des Investors mfi von den ursprünglichen Plänen zum Bau der Arcaden mit Veranstaltungshalle ist nicht zuletzt auch ein Erfolg des Bürger-Engagements und der vom Bund Naturschutz mit initiierten und unterstützten Bürgerinitiative. Damit sind Ringpark und Bahnhofsquellen zumindest vorerst gerettet. Stadtplanung und Stadtrat haben erkannt, wie wichtig der vollständige Erhalt des Ringparks ist: Falls der Busbahnhof verlegt würde, soll die gesamte Fläche dem Park zurückgegeben werden. Weitere Planungen sollen auch den Schutz der Bahnhofsquellen von vornherein berücksichtigen. Der Bund Naturschutz wird seine Vorstellungen, vor allem zum Verkehr, gerne in die weitere Diskussion einbringen.

 
Bestand des Feldhamsters durch "Mutschler-Projekt" gefährdet

Die Firma Mutschler Konzept 1 GmbH betreibt bereits seit längerem die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben und weiteren Gewerbebetrieben an der B19/Lengfeld. Im Plangebiet sind rund 80 belaufene Baue des Feldhamsters festgestellt worden.

In Absprache mit der Regierung von Unterfranken wurde auf der mit Feldhamstern am dichtest besiedelten Teilfläche eine Vergrämungs (= Vertreibungs-)maßnahme durch intensive Bodenbearbeitung bereits 2003 und nochmals in 2004 durchgeführt. Durch diese Maßnahmen sollten die auf dieser Teilfläche befindlichen Feldhamster vertrieben werden, ohne dass Ausgleichsflächen zur Verfügung standen.

Der Bund Naturschutz bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Artikel 12, Absatz (1) Buchstabe b der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verbietet jede absichtliche Störung des Feldhamsters. Eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 12 gibt es nur unter strengen Voraussetzungen, von denen keine erfüllt ist (z. B. "keine negative Auswirkungen auf Gesamtpopulation" – was aber nicht überprüft wurde). Bayernweit ist der Feldhamster inzwischen ausgestorben, bis auf die Vorkommen auf den Lößflächen um Würzburg. Dennoch werden gerade die Lößflächen zur Zeit rapide durch Baumaßnahmen verbraucht und zerstückelt. Untersuchungen und Artenhilfsprogramm laufen gerade erst an und beschränken sich auf winzige Flächen.

 
Unsinnige Westumgehung im Bundesverkehrswegeplan

Trotz starker Widerstände aus den Landkreisen Main-Spessart und Würzburg mit vielfältigen Aktionen gerade unserer Ortsgruppen (z. B. Wotan-Wahn) wurde die Westumgehung Würzburg in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Obwohl die Trasse keine spürbare Entlastung für Würzburg bringen wird und mit enormen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden ist, setzten Straßenbaulobbyisten diese unsinnige Planung in unserer Region durch. Auf der Strecke bleiben einmal mehr Mensch und Natur.

28.01.2005

Für die jährliche Haus- und Straßensammlung des Bundes Naturschutz in Bayern e.V. (BN) werden noch engagierte Menschen gesucht!

Vom 28. Februar bis 6. März 2005 sind Bayerns Naturschützer wieder in besonderer Mission unterwegs. Sie sammeln Spenden für den BN. Die engagierten Ehrenamtlichen übernehmen dabei eine wichtige Aufgabe: schließlich stellen sie mit ihrem Einsatz sicher, dass sich der BN weiterhin als unbestechlicher Anwalt für die bayerische Natur und Landschaft einsetzen kann. "Denn nur wer finanziell unabhängig ist, kann offen für das Lebensrecht aller Tiere und Pflanzen und für die Bewahrung der einmaligen Naturlandschaften Bayerns eintreten.", betont die Kreisgruppenvorsitzende Karin Miethaner-Vent.

Dass das gesammelte Geld nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet wird, versteht sich dabei von selbst. So wurden in den vergangenen Jahren z.B. wichtige Biotope angekauft oder gepachtet, um die darin lebenden Tiere und Pflanzen zu schützen. Mit Hilfe der Spendengelder konnte der BN außerdem dazu beitragen, dass mit der "SandAchse Franken" 2000 km² wertvollste Sandgebiete zwischen Bamberg und Weißenburg unter Schutz gestellt wurden. Im Raum Würzburg konnte auf diese Weise das Zeubelrieder Moor sowie zahlreiche Orchideenwiesen bewahrt werden.

Mit Feriencamps für Kinder und Jugendlichen, mit naturpädagogischen Angeboten für Schulklassen und Kindergärten, mit naturkundlichen Führungen, Kreativwerkstätten und Fachseminaren bringt der BN Naturfreunden jeden Alters die Natur ihrer Heimat näher. Letztes Jahr konnte die BN-Kreisgruppe Würzburg allein 1700 (!) Kindern und Jugendlichen unvergessliche Erlebnisse bieten.

Gesammelt wird in Schule, Familie und an der Haustüre. Jährlich engagieren sich bayernweit Tausende Erwachsene und Schüler/innen für die gute Sache. Wer auch mitmachen möchte, wendet sich einfach an den Bund Naturschutz, Kreisgruppe Würzburg, Ökohaus, Luitpoldstraße 7a, 97082 Würzburg, Tel. 0931/43972, e-mail: bn-wuerzburg@t-online.de

Dipl.-Biol. Steffen Jodl
Geschäftsführer

24.01.2005

  Verbände per Gesetz ab 2005 von Mitsprache ausgeschlossen

Der Bund Naturschutz wird künftig nicht mehr die Stimme des Natur- und Umweltschutzes im Rahmen der Regionalplanung sein. Er wurde - wie alle anderen 37 gesellschaftlichen Verbände und Interessengruppen der Region Würzburg - per Gesetz seit dem 1. Januar 2005 in der Regionalplanung mundtot gemacht: Denn die Regionalen Planungsbeiräte wurden im neuen Bayerischen Landesplanungsgesetz abgeschafft.

Das Landesplanungsgesetz vom 27. 12. 2004 vollzieht damit den Durchmarsch neoliberaler Ideologien: es schwächt öffentliche Interessen und demokratische Beteiligungsformen und stärkt private Durchsetzungsstrategien in der Regionalplanung. Der Bund Naturschutz in Bayern hat diese Novellierung in einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren als umwelt-, gesellschafts- und demokratieschädlich kritisiert und Alternativen genannt. Die Bayerische Staatsregierung hat sich über diese Argumente und Vorschläge mit ihrer CSU-Mehrheit im Landtag hinweggesetzt.

Mit dem neuen Landesplanungsgesetz stellt sich Bayern gegen Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung.

Es missachtet:

• die Agenda 21, die weltweit auf mehr Beteiligung der Menschen zur Gestaltung ihrer Lebensumwelt abzielt;
• das Bedürfnis vieler Menschen und Interessengruppen bei ihren Angelegenheiten mitzubestimmen; Politikerverdrossenheit, Ohnmachtserfahrung und Abkehr von Demokratie werden geschürt;
• die zunehmende Bedeutung des Regionalbewusstseins und -engagements im größeren Europa auf der Planungsebene vor Ort.

Der BN wurde von der Abschaffung des Regionalen Planungsbeirates vom Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbandes Würzburg, Landrat Armin Grein (MSP), informiert. In dem Kündigungsschreiben betont der Verbandsvorsitzende, dass die Regionalplanung weiterhin auf informeller Ebene Wert auf die BN-Mitarbeit - und die anderer Verbände - legt. Wir begrüßen diesen Versuch, ein regionales Auffangnetz für demokratische Mitbestimmung in der Regionalplanung Würzburg zu spannen.

Zugleich stellen wir mit Bedauern fest: Der Freistaat Bayern trägt mit seinem neuen Landesplanungsgesetz zur Schwächung öffentlicher Belange und zum Abbau von Mitsprache gesellschaftlicher Gruppen in der räumlichen Planung bei. Das schadet der demokratischen Kultur - auch bei der Lösung von Konflikten - und der Region Würzburg insgesamt.

gez.

21.01.2005

Die Planung des Marktes Höchberg, das Baugebiet Kiesäcker auszuweisen, widerspricht den Vorgaben des Baugesetzbuches. Hier heißt es, dass Bauleitpläne aufzustellen sind, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs.3 BauGB). Dies setzt somit einen Bedarf für das Baugebiet voraus. Da der Markt Höchberg im Bereich Mehle II zurzeit ein sehr großes Baugebiet mit über 200 Bauplätzen erschließt, im Bereiche Frankenwarte noch viele Bauplätze frei sind und es zusätzlich zahlreiche Baulücken gibt, ist die Erforderlichkeit für die Überplanung des Gebietes Kiesäcker nicht gegeben. Wie der 1. Bürgermeister Stichler in der vergangenen Bauausschusssitzung ausführte, sei das Baugebiet tatsächlich nicht zwingend nötig, es bestehe aber ein "moralischer Anspruch" der Grundeigentümer. "Einen "moralischen Anspruch" sieht das Baugesetzbuch jedoch nicht als Grund für die Ausweisung eines Baugebietes vor", so der Bund Naturschutz in einer Pressemitteilung. Damit wäre die Ausweisung ein klarer Verstoß gegen das Baugesetzbuch.

Der Bund Naturschutz erneuert daher seine Forderung nach Einstellung der Planungen, deren Umsetzung mit gravierenden Eingriffen in ökologisch und landschaftlich wertvolle Bereiche verbunden wäre.

Die Erschließung der Kiesäcker würde außerdem zu einer Verschärfung der Verkehrssituation im Bereich südlich der Hauptstraße und zudem auf dem Grundstückmarkt zu einer Konkurrenzsituation führen, die auch den Markt Höchberg als Grundstückseigentümer im Gebiet Mehle II betrifft. Außerdem erfordert eine Erschließung des Gebietes Kiesäcker weitere finanzielle Vorleistungen der Gemeinde, gegenüber denen die bisherigen Planungskosten kaum ins Gewicht fallen dürften.

Steffen Jodl
Geschäftsführer