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BUND Naturschutz: Gesplittete Abwassergebühr nötig!

Die Klimakrise führt zu mehr Extremwetterlagen: Starkregenereignisse mit Überflutungen in diesem Jahr, ausgeprägte Trockenperioden mit sinkenden Grundwasserständen in den vergangenen Jahren. „Es ist daher zwingend erforderlich, Kanalisation und Kläranlagen von starken Niederschlägen zu entlasten und gleichzeitig die Versickerung vor Ort zu fördern“, stellt Armin Amrehn, Vorsitzender der Kreisgruppe Würzburg des BUND Naturschutz fest. Ein wichtiges Steuerungsinstrument ist dabei eine getrennte Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr. „Die gesplittete Abwassergebühr schafft finanzielle Anreize zur Entsiegelung, zur Regenwassernutzung sowie zur Regenwasserversickerung vor Ort und ist ein Beitrag zur Hochwasservorsorge“, so Steffen Jodl, Regionalreferent für Unterfranken. Wie der BUND Naturschutz durch eine Umfrage feststellen konnte, haben aber bisher nur 29 von 52 Kommunen im Landkreis Würzburg diese gesetzliche Vorgabe umgesetzt.

19.07.2021

Gesplittete Abwassergebühr gerechter

Bei der gesplitteten Abwassergebühr werden die gesamten Kosten der Wasserentsorgung nach zwei Maßstäben verteilt: Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung werden nach der versiegelten Fläche mit Kanalanschluss berechnet und die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung nach dem Trinkwasserverbrauch. „Diese Aufteilung ist sinnvoll, denn bei der herkömmlichen Berechnung wird nur der Trinkwasserverbrauch als Maßstab für die Kostenberechnung der gesamten Wasserentsorgung herangezogen. Niederschlagswasser wird dabei kostenfrei in die Kanalisation abgeleitet, belastet aber Kanal und Kläranlage“, so Armin Amrehn vom BUND Naturschutz. „Insbesondere Betriebe mit großen versiegelten Flächen und vergleichsweise geringem Frischwasserverbrauch profitieren von dieser kostenfreien „Entsorgung“ des Niederschlagswassers. Ein Gebührensplitting ist damit auch gerechter.“ Die rechtliche Grundlage für ein Abwassersplitting liefern diverse Gerichtsurteile. Auch in Bayern ist das Abwassersplitting verpflichtend, ermöglicht aber eine Ausnahme, wenn der Kostenanteil des abgeleiteten Niederschlagswassers nachweislich niedriger liegt als 12 Prozent der Gesamtkosten (Geringfügigkeit). Das dürfte wohl in kaum einer Kommune der Fall sein.

Eine derartige Ausnahme wird in Baden-Württemberg auch durch ein Urteil des dortigen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 11. März 2010, Az. 2 S 2938/08) nicht mehr anerkannt. Das Gericht stellte klar, dass eine Berechnung von Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung auf den privaten und gewerblichen Grundstücken auf Basis des Trinkwasserverbrauchs nicht haltbar ist, da dies in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Äquivalenzprinzip verstößt. Der BUND Naturschutz fordert daher auch für Bayern die Anwendung des Gebührensplittings ohne Ausnahme.

Niederschlagswassergebühr muss Wirkung zeigen

Der BUND Naturschutz hat in einer Umfrage auch die erhobenen Abwassergebühren erfragt. Diese liegen im Landkreis Würzburg bei den 29 Gemeinden, die ein Gebührensplitting umsetzen, zwischen 1,41 und 4,17 Euro je Kubikmeter. Die erhobenen Niederschlagswassergebühren reichen von 0,09 bis 1,41 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche. Damit machen die Niederschlagswassergebühren durchschnittlich nur rund 12 Prozent der Gesamtkosten aus, bei einer Spanne von rund 3 bis 40 Prozent! Um eine gerechte Verteilung der Kosten und einen Anreiz hin zu weniger Flächenversiegelung zu erreichen, hält der BUND Naturschutz eine Niederschlagswassergebühr von mindestens 25 bis 30 Prozent für angebracht. Haushalte mit guter Wassernutzung können dann profitieren.

Nachhaltige Wasserbewirtschaftung bietet Vorteile

Wer Niederschlagswasser gleich am Ort der Entstehung in Mulden oder Rigolen speichert und über die Bodenzone versickert, spart Geld und fördert die Grundwasserneubildung. „Auch die Zwischenspeicherung in Zisternen und Verdunstung durch Grünflächen, Teiche, Bäume, Fassaden- und Dachbegrünungen stellen Möglichkeiten einer ökologischen Niederschlagswasserbewirtschaftungdar. Dies entlastet die Kanalisation und verbessert über eine Verdunstungskühlung das Mikroklima im Wohnumfeld, was gerade bei heißen Sommertemperaturen von immer größerer Wichtigkeit wird“, erläutert Steffen Jodl.

 

Für Rückfragen:
Steffen Jodl
Diplom-Biologe
Geschäftsführer
Tel. 0931/43972
0160 5611341
E-Mail: steffen.jodl@bn-wuerzburg.de

Hintergrundinformation: BUND Naturschutz (BN)
Der BN ist mit rund 250.000 Mitgliedern der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Die Kreisgruppe Würzburg hat in Stadt und Landkreis über 6.600 Mitglieder. Wir setzen uns für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein – bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit 100 Jahren. Der BN ist darüber hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist der BN Teil des weltweiten Umweltschutz-Netzwerkes Friends of the Earth International. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Naturschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.